Schluss mit Twitter, Facebook & Co.? Hier ist Andreas Wilkens von heise.de über das Ziel hinausgeschossen!

 

 

Ein Kommentar von Armin Wolff

 

Uns alle haben die Vorkommnisse am 06.01.2021 in Washington zu tiefst schockiert. Ein wilder Mob von Trump-Unterstützern hat das altehrwürdige Kapitol in Washington gestürmt, Sicherheitsleute gewaltsam angegriffen, Volksvertreter bedroht und so die amerikanischen Demokratie schwer beschädigt. Es sind inzwischen 5 Tote zu beklagen. Der Tag wird als einer der dunkelsten in die amerikanische Geschichte eingehen.

 

Schluss mit Twitter, Facebook & Co.? Hier Andreas Wilkens von heise.de deutlich überreagiert!
Das Kapitol in Washinton – (c) Pixabay

Initiator der Aktion war der noch amtierende Präsident Trump höchst persönlich. In einer Rede in der Nähe des Kapitols hat er seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen.

 

Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Seit Trump in der amerikanischen Politik mitmischt, hat er vor allem über soziale Netzwerke – allen voran Twitter – Lügen, Hass und Hetze verbreitet. Er versteht es gut, diese Medien für seine Zwecke zu missbrauchen, Falschinformationen zu streuen und seine Anhänger aufzuwiegeln.

 

Trump ist nicht nur Gift für sein Land, er beschädigt die Demokratiebewegung weltweit und hat Demokratiefeinden in seiner 4-jährigen Amtszeit immer wieder den Rücken gestärkt. Dieser Mann ist mehr als gefährlich, vor allem, da er (noch) die weitreichenden Befugnisse des Amts des US-Präsidenten inne hat.

 

In einem Kommentar auf „heise.de“ hat Andreas Wilkens über die Ereignisse geschrieben und die Zurückhaltung von Twitter, Facebook und Co. Im Umgang mit Trump scharf kritisiert.

 

„Trump zieht die US-Demokratie mit in seinen Abgrund. Twitter und Facebook haben ihm jahrelang geholfen.“

 

Er zitiert dabei Theodor W. Adorno, der dazu aufrief, antidemokratischen Bestrebungen „mit einer durchschlagenden Kraft der Vernunft, mit der wirklich unideologischen Wahrheit dem entgegen[zu]arbeiten“. Dem kann ich mich nur anschließen.

 

Wenn das nicht helfe – so Wilkens – „müssen wir Facebook, Youtube und Twitter abschalten“.

 

Hier bin ich anderer Meinung. Ich kann Herrn Wilkens Aufgebrachtsein natürlich nachvollziehen. Auch mich haben die Bilder aus Washington sehr schockiert. Dennoch halte ich es für völlig realitätsfremd, soziale Netzwerke abschalten zu wollen, um Despoten keine Plattform zu bieten. Diese Lösung wäre radikal. Aber Radikalen mit radikalen Lösungen zu begegnen ist meines Erachtens der falsche Weg. Ich denke, auch Theodor W. Adorno hätte dies nicht als einen Akt der Vernunft betrachtet.

 

In einer Demokratie muss immer eine Abwägung der Grundrechte erfolgen. Es gibt ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit, aber auch ein Recht auf Frieden und körperliche Unversehrtheit und einen funktionierenden Rechtsstaat. Trump nutzt sein Recht auf Meinungsfreiheit schamlos aus. Er hetzt seine Anhänger zu Gewalttaten auf, untergräbt dadurch Demokratie und Rechtsstaat und verletzt so die Rechte anderer.

 

Eine Abwägung der Grundrechte kann nur zu dem Ergebnis kommen, bei einer massiven Bedrohung der Grundrechte vieler, das Grundrecht eines einzelnen einzuschränken.

 

So gibt es in Deutschland beispielsweise den §130 StGB, der hetzerische Äußerungen unter Strafe stellt. Dieser Paragraph entstand auch aufgrund der Lehren, die man aus dem Schreckensregime der Nationalsozialisten gezogen hat.

 

In den USA gibt kein Gesetz, des dem §130 StGB gleich käme. Ich denke, die Amerikaner würden gut daran tun, zu überdenken, wie Sie mit Hetzern wie Trump umgehen. Die Vereinigten Staaten waren Jahrzehnte lang die Musterdemokratie, mussten nun aber erleben, wie es ist, einen Despoten ausgesetzt zu sein.

 

Die amerikanische Demokratie hat Trump standgehalten, aber Sie hat Schaden genommen. Es gilt sie zu schützen. Aber dies wird man nicht durch eine Abschaltung sozialer Netzwerke erreichen, sondern nur durch gezielte rechtsstaatliche Maßnahmen.

 

Bewertung:
[Gesamt: 6   Durchschnitt:  5/5]

4 Gedanken zu „Schluss mit Twitter, Facebook & Co.? Hier ist Andreas Wilkens von heise.de über das Ziel hinausgeschossen!“

  1. Hallo Herr Wolff,
    in meinem Kommentar auf heise online habe ich keineswegs gefordert, soziale Netzwerke als solche abzuschalten, sondern nur jene, die privatwirtschaftlich mit Profitinteresse betrieben werden. Mehr dazu können Sie am Sonntagmorgen auf heise online in meinem „Missing Link“ lesen.
    Schöne Grüße
    Andreas Wilkens

    Antworten
    • Hallo Herr Wilkens,
      vielen Dank für die Klarstellung. Dennoch halte ich ein Abschalten von sozialen Netzwerken (egal ob diese profitorientiert sind oder nicht) für keine geeignete Lösung. Ein Rechtsstaat muss die verschiedenen Interessen bzw. Rechte gegeneinander abwägen und auf dieser Basis źielgerichtete Regeln schaffen. Es geht schließlich um die Frage, wie weit Meinungsfreiheit gehen darf. Bestimmte profitorientierte Unternehmen komplett abzuschaffen, da deren Produkte für Hetze und Streuung von Falschinformationen missbraucht werden, ist meines Erachtens kein passender Ansatz. Diese Unternehmen gesetzlich in die Pflicht zu nehmen, derartige Inhalte zu löschen, ist für mich eher denkbar.
      Ich bin gespannt auf Ihren Artikel am Sonntag!
      Beste Grüße
      Armin Wolff

      Antworten

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